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Von: Julian Kaiser
Die Ukraine wehrt sich weiter gegen den Putins Angriff. Nun hat Außenministerin Baerbock Kiew besucht – ihr Appell an den Westen ist eindeutig.
Dortmund/Kiew – Angesichts der aktuellen russischen Offensive hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringend mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung gefordert. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, erklärte sie zu Beginn ihres siebten Besuchs in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Baerbock besucht Kiew und warnt vor Putins Truppen an „unseren eigenen Grenzen“
Baerbock traf am Dienstagmorgen (21. Mai) zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew ein. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (…) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“, appellierte Baerbock an die internationalen Partnerländer. Ähnlich drastische Worte hatte die deutsche Außenministerin bereits mit Blick auf Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt gefunden.
Sie betonte, dass bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen seien. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird“, fügte sie hinzu. „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“
Ukraine fehlt Munition: Charkiw ist Ziel schwerer russischer Luftangriffe
Die Ukraine befindet sich aufgrund eines Mangels an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland aus kurzer Entfernung bombardiert.
Baerbock musste einen geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die Stadt bereits im Januar 2023 besucht und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung informieren.
Kurz vor Baerbocks Besuch betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass sein bedrängtes Land dringend Flugabwehrwaffen benötige. Die Ukraine brauche dringend weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. „Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit“, beklagte Selenskyj. Russland könne aufgrund der Luftüberlegenheit mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen zerstören.
Ukraines Präsident Selenskyj bittet Westen um Patriot-Flugabwehrsysteme
Selenskyj forderte in den vergangenen Tagen mehrfach die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Systemen, um das oft angegriffene Charkiw besser schützen zu können. Die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine ist eine der am schwersten vom Krieg betroffenen Orte (mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).
Bisher verfügt die Ukraine über drei leistungsstarke Flugabwehrsysteme aus US-Produktion. Zwei davon wurden von Deutschland bereitgestellt und die Bundesregierung hat eine dritte Patriot-Einheit zugesagt. Ob das System bereits in der Ukraine eingetroffen ist, bleibt unklar. Die dritte derzeit aktive Patriot-Einheit stammt aus den USA, Washington prüft die Lieferung eines weiteren Systems.
Außenministerin Baerbock kontert Putin: „haben einen langen Atem“
Baerbock versicherte den Menschen in der Ukraine dauerhafte Unterstützung. Putin spekuliere darauf, dass den Unterstützern irgendwann die Luft ausgehe, „aber wir haben einen langen Atem“, erklärte sie. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen anderen Ländern felsenfest an der Seite der Ukraine. Das Nato-Mitglied Polen hatte jüngst damit begonnen, seine Ost-Grenze zu befestigen – aus Angst vor russischer Aggression.
Zustimmung zu „Taurus“-Lieferungen durch Deutschland an die Ukraine: Daten kommen aus dem ARD-Deutschlandtrend und dem ZDF-Politbarometer.
Auf die Solidarität des Westens könnten „die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen“, sagte Baerbock. Dies werde die Bundesregierung im Juni zeigen, wenn sie die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einlade. „Gemeinsam mit unseren Partnern und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine.“
Ukraine-Krieg: Russische Armee zerstört gezielt die Infrastruktur
Seit Mitte Mai bedroht die aktuelle russische Offensive im Grenzgebiet nahe Charkiw die Ukraine doppelt. Der russische Vorstoß zwingt die ukrainische Armee, dort Reserven einzusetzen, die an anderen Frontabschnitten fehlen. Laut der Armeeführung in Kiew halten die Verteidigungslinien, doch die Russen sind etwa zehn Kilometer tief auf ukrainisches Gebiet vorgestoßen.
Neben militärischen Zielen beschoss Russland im März und April vor allem ukrainische Kohlekraftwerke. Diese sind mittlerweile fast vollständig ausgeschaltet, und auch wichtige Wasserkraftwerke sind beschädigt. Über 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion sind ausgefallen.
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Baerbock fordert EU-Beitritt der Ukraine
Baerbock bezeichnete einen EU-Beitritt der Ukraine als „notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“. Die Ukraine habe beeindruckende Fortschritte gemacht und sei trotz der russischen Zerstörungen auf Reformkurs. Es gelte, in den Anstrengungen für Justizreformen, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit nicht nachzulassen.
DPA/bearbeitet von Julian Kaiser
